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Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab. Den USA aber geht es um geostrategische Ziele – und nur geostrategische Überlegungen werden sie dazu bewegen, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen.
Während der Ereignisse, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine führten, blieb Europa ein Zaungast. Und was im Februar 1945 in Jalta geschah, wirft noch heute einen dunklen Schatten.
Es ist ein ‚Gleichgewicht des Schreckens‘: Russland macht keine substanziellen Geländegewinne mehr, die Ukraine muss mit Munitionsmangel und zerbombter Infrastruktur leben. Die Chance für einen Waffenstillstand – wären da nicht die Profiteure des Krieges.
Die Grand Old Party hat einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. So wie die Zeichen heute stehen, wird sie dafür weiter bluten. Doch eine Garantie für eine demokratische Zukunft Amerikas ist das nicht.
Der Realismus gilt, was internationale Konflikte angeht, als pessimistische Theorie. Denn aus ihrer Sicht gibt es nichts auf der Welt, das einen dauerhaften Frieden garantieren könnte.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Krankenhauslandschaft komplett neugestalten. Zwar ist eine Strukturreform angesichts der Mängel in der stationären Versorgung erforderlich. Aber Lauterbach hat keinen politischen Plan für ihre Umsetzung.
Es gibt einen neuen Hoffnungsschimmer für ein schnelles Verhandlungsende des Krieges in der Ukraine.
Es ist kein Geheimnis, dass der „Westen“ gegen Russland einen Wirtschaftskrieg führt. Der Sprengstoffanschlag auf Nordstream und der „Inflation Reduction Act“ werfen allerdings die Frage auf, ob die USA nicht auch Deutschlands Wirtschaft ruinieren wollen.
Bidens verzweifelter Versuch den Bedeutungsverlust des Westens aufzuhalten, droht in eine Eskalationsspirale zu münden.
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